Auszug - Robert-Lück-Straße – Bürgerwillen erkunden; Bürgerveranstaltung durchführen  

BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Grüne Fraktion dafür ist, den Schulhof zu erweitern, vorher aber noch Absprachen mit der Senatsverwaltung getroffen werden sollten. Zudem gibt er an, dass die S-Bahn an der einen Seite des Schulhofes verläuft und sich damit weniger Anwohnende gestört fühlen könnten. Problematisch seien aber die Leitungen, die bei einer Erweiterung über den Schulhof gehen würden. Er regt an, dass es erst einmal einen Prüfantrag für die Erweiterung geben sollte und dann erst einen, der eine Bürgerveranstaltung zum Ziel hat. BV Herr Thimm erklärt, dass es durchaus sinnvoll ist, die Bürger*innen vor einer solchen Umbaumaßnahme zu fragen, wie sie so einem Projekt gegenüberstehen. BV Herr Kronhagel fragt nach, was die Intention des Antrages ist. BV Herr Thimm fasst noch einmal die Ereignisse zusammen: Es gibt einen Beschluss der BVV und eine Mitteilung der VLB, die besagt, dass es nicht umsetzbar sei. Wenn aber die Bürger*innen mitteilen, dass sie für eine Erweiterung sind, hätte der Bezirk eine gute Argumentationsgrundlage. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass es sich bei der Straße um eine sehr kleine Straße handelt, deshalb ist gar nicht klar, welche Senatsverwaltung dazu berechtigt wäre, Ablehnung oder Zustimmung zum Sachverhalt zu erteilen. Es handele sich um eine bezirkliche Angelegenheit. Aber auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist ans Berliner Straßengesetz gebunden, wonach eine Straße nur dann eingezogen werden kann, wenn sie keine verkehrliche Bedeutung mehr hat. Er gibt weiter zu bedenken, dass, wenn die Parkplätze in dieser Straße wegfallen würden, die Autos in die benachbarten Straßen verdrängt werden, deshalb wird sie aus verkehrlicher Sicht gebraucht. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Anwohnenden der benachbarten Straßen dieses Vorhaben gutheißen werden, wenn dadurch Parkplätze reduziert werden würden. Auch würde der fließende Verkehr aus der Robert-Lück-Straße in die Südend- und Heesestraße verdrängt und direkt am Gymnasium Steglitz vorbeigeführt, was sonst immer vermieden wird. Bei dem ersten Beschluss wurde die Untere Straßenverkehrsbehörde befragt, ob das Vorhaben möglich sei. Dies wurde aus verkehrsnotwendiger Sicht abgelehnt. An der Situation habe sich nichts geändert, daher würde der Antrag formal auch erneut nicht umsetzbar sein. BV Herr Mier stellt fest, dass dieser Antrag auch im Schulausschuss beraten werden und auch das Steglitzer Gymnasium diesbezüglich befragt werden sollte. Der Ausschussvorsitzende nimmt diese Anregung mit in den Ältestenrat. BzStR Frau Schellenberg weist darauf hin, dass der Schulhof aktuell umfangreich umgestaltet wird. Bis zur nächsten Sitzung könnten detaillierte Informationen dazu vorliegen. BV Herr Thimm plädiert für eine Vertagung, um in der nächsten Sitzung Informationen zur Umgestaltung zu bekommen. BV Herr Kronhagel wird die Thematik im Ältestenrat ansprechen.

Der Antrag wird ohne Abstimmung vertagt, da er das erste Mal in diesem Ausschuss besprochen wurde.