Auszug - Radstreifen auf der Birkbuschstraße
BV Frau Kölsch teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag aufrecht erhalten möchte. BV Herr Steinhoff führt aus, dass der Antrag einen Beschluss der letzten Legislaturperiode aufgreift. Das Amt wird auf Grund des Mobilitätsgesetzes alle Hauptverkehrsstraßen betrachten, da diese geeignete Radverkehrsanlagen bekommen sollen. BV Herr Steinhoff findet das im Antrag vorgeschlagene Schrägparken mutig. Er könnte sich einen Ortstermin vorstellen. BV Frau Kölsch bietet an, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern. Dies wird aber verworfen.
Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. |
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