Drucksache - 0837/V  

Die BVV möge beschließen:

Aus Anlass der bevorstehenden großflächigen Baumaßnahme wird das Bezirksamt erneut ersucht umzusetzen, dass in der Birkbuschstraße zwischen Siemensstraße und Schützenstraße vorhandene Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen um fehlende Abschnitte ergänzt werden und dass zwischen Schützenstraße und Wolfensteindamm kombinierte Spuren für Busse und Radfahrer mit einer Mindestbreite von 4,50 m inkl. Neuordnung der Haltestellenbereiche beidseitig angelegt werden. Hierbei ist zu prüfen, ob zusätzliches Schrägparken auf den Bürgersteigen umsetzbar ist.

Begründung:

In der stark befahrenen Birkbuschstraße existieren über weite Teile keinerlei Radverkehrsanlagen. Insbesondere ältere Radfahrerinnen und Radfahrer fühlen sich unsicher und nutzen daher die Gehwege. Parkplätze gehen durch die Maßnahme nicht verloren. Auch der fließende Verkehr wird durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt, da ohnehin nur eine –überbreite- Fahrspur zur Verfügung steht.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 28.11.2018 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 16.01.2019 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher