Auszug - Flüchtlingsunterbringung Am Beelitzhof  

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erläutert Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski, dass ihr Versuch, die Anzahl der Flüchtlinge von 460 auf 250 zu reduzieren, von der Senatsverwaltung abgelehnt wurde, weil dies angeblich unwirtschaftlich sei. Die SPD-Fraktion kann dem Antrag nur zustimmen, wenn sie erfährt, um welches Ersatzgrundstück es sich handelt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, damit das Bezirksamt dem Ausschuss vertrauliche Informationen weitergeben kann. Die Protokollierung zu diesem nichtöffentlichen Teil liegt nicht vor und wird vom Bezirksamt nacherbeten.

Nachdem der Vorsitzende die Öffentlichkeit wiederhergestellt hat, übernehmen die antragstellenden Fraktionen die Streichung des vorletzten Satzes im Antrag.

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.