Auszug - Bürger am Integrationsprozess beteiligen/ Mehr Transparenz bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte   

Auf die Frage der AfD-Fraktion führt Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski aus, dass die Standortsuche ein fließender Prozess ist und das Bezirksamt oft von Plänen der Senatsverwaltung und dem LAF überrascht wurde. Eine Beteiligung von Bürgern kann nur sinnvoll sein, wenn erste Fakten vorhanden sind und Informationen strukturiert wurden. Zwischen der SPD-Fraktion und dem Vorsitzenden entsteht eine kontroverse Diskussion über einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Fraktionen der SPD und der CDU unterstützen die Vorgehensweise des Bezirksamtes und halten den Antrag für nicht zielführend.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.