Auszug - Bekämpfung von Antisemitismus und religiöser Diskriminierung  

Die Grüne-Fraktion stellt den Antrag auf Nichtbefassung. Es reiche aus, wenn der Antrag im Jugendhilfeausschuss beraten werde. Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus. Als Kulturausschuss sollte man dem Antrag zustimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die Nichtzuständigkeit.

Die SPD-Fraktion betont, dass es um keine Ablehnung des Antrages geht, sondern eine rein formelle Entscheidung getroffen worden sei.