Drucksache - 0974/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus und religiös motivierter Diskriminierung vorzulegen. In dem Konzept sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen dazu angehalten werden können, religiös diskriminierende Vorfälle und Beleidigungen sehr ernst zu nehmen und zeitnah zu melden. Die Benennung eines Beauftragten gegen religiöse Diskriminierung ist zu prüfen.

Begründung:

Die aktuellen Vorfälle, welche bundesweit Aufsehen erregten, zeigen die Notwendigkeit, jeglicher Art von Diskriminierung frühzeitig entgegenzuwirken.

Der Antrag wurde am 25.09.2018 in der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.10.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat mit 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die Nichtzuständigkeit beschlossen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.02.2019 in der 19. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kromm

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus und religiös motivierter Diskriminierung vorzulegen. In dem Konzept sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen dazu angehalten werden können, religiös diskriminierende Vorfälle und Beleidigungen sehr ernst zu nehmen und zeitnah zu melden. Die Benennung eines Beauftragten gegen religiöse Diskriminierung ist zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher