Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Als neue Mitglieder in der BVV werden Frau Ellinor Trenczek, die die Nachfolge für die zurückgetretene Bezirksverordnete Frau Wöhning antritt, sowie Herr Mirko Klimas, der für die zurückgetretene Bezirksverordnete Frau Miels nachrückt, begrüßt.

b)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Dr. Lehmann-Brauns, Frau Manzke-Stoltenberg, Frau Peterson, Frau Specht-Habbel, Herr Mc Laughlin sowie Herr Lars Rolle; die Bezirksverordneten Herr Buchta und Herr Henning werden etwas verspätetet erscheinen. Vom Bezirksamt fehlt BzSt’in Böhm entschuldigt.

c)   Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Weiterführung von Imkertätigkeiten auf der bezirkseigenen Fläche Onkel-Tom-Straße 165 ermöglichen!" (Drs. 1110) wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung der Dringlichkeit nicht widersprochen und die Überweisung in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vereinbart.

d)   Die beiden Großen Anfragen unter TOP 6.1 „Kommt jetzt endlich der Milieuschutz für bedrohte Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf oder zünden CDU und Grüne solange weitere Nebelkerzen, bis die Verdrängung vollständig abgeschlossen ist?“ (Drs. 988) sowie „Fehlender Milieuschutz in Steglitz Zehlendorf“ (Drs. 981) werden zusammen mit der Beschlussempfehlung von Ausschüssen unter TOP 6.2.1 „Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk – jetzt!“ (Drs. 339) behandelt.

e)   Die FDP-Fraktion beantragt zu TOP 6.2.3 „Arbeit des Denkmalbeirats evaluieren“ (Drs. 836) die Abstimmung des Ursprungsantrags.

f)     Nach Aussprache wird der Antrag zu TOP 9.1 „Kältehilfe im Bezirk ermöglichen“ (Drs. 1084) in die Ausschüsse für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie Pflege, Soziales und Senioren überwiesen.

g)   Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag "Radwegfärbung weiterhin im traditionellen Rot" (Drs. 1038) zurückgezogen.

h)   Die AfD-Fraktion teilte weiterhin vor der Sitzung mit, dass sie ihren Antrag "Weiterhin Öffnung von BVG-Bahnhöfen für Obdachlose"" (Drs. 1040) zurückzieht.

i)      Die Linksfraktion ist dem Antrag „Schadow-Gymnasium sanieren UND entwickeln
Drucksache“ (Drs.1051) beigetreten.

j)      Die Linksfraktion ist dem Antrag „Regelmäßiger Bericht über die Stellensituation im Bezirksamt“ (Drs. 1052) beigetreten.

k)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Sauberes Barnackufer“ (Drs. 1062) beigetreten.

l)      Die Linksfraktion ist dem Antrag „Einladungen für die Seniorenvertreter/innen in den Ausschüssen“ (Drs. 1056) beigetreten.

m) Die Linksfraktion ist dem Antrag „Einwohnerantrag 0425/IV beantworten“ (Drs. 1092) beigetreten.

n)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Keine Chance für Rassismus und Diskriminierung an Steglitz-Zehlendorfer Schulen – 12 Schulen reichen nicht aus!“ (Drs. 1061) beigetreten.

o)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez über die Baumaßnahmen rechtzeitig informieren“ (Drs. 1068) beigetreten.

p)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Klarheit über Bewirtschaftung des Haushalts“ (Drs. 1070) beigetreten.

q)   Die Linksfraktion hat ihren Antrag „Queere Beratungs- und Betreuungsangebote für Steglitz-Zehlendorf schaffen“ (Drs. 401) zurückgezogen.

r)     Die Linksfraktion beantragt die Rücküberweisung der Beschlussempfehlung „Kiezkassen zur Stärkung des lokalen Engagements“ (Drs. 819) in den Fachausschuss.

s)   Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Bahnhof Wannsee“ (Drs. 915) beigetreten.

t)     Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Wilma-Rudolph-Oberschule: Brauchbarer Internetanschluss“ (Drs. 1017) beigetreten.

u)   Die Grüne-Fraktion verzichtet auf die Aussprache zu TOP 10.1, der Beschlussempfehlung „Queeres Leben in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 677), diese wird somit zur Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen.

v)   Die Linksfraktion beantragt, den Antrag unter TOP 4.15 „Grünpflege-Patenschaften bekannter machen“ (Drs. 1086) von der Konsensliste A zur Konsensliste B zu nehmen und in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung zu überweisen.

w)  Des Weiteren beantragt die Linksfraktion den Antrag unter TOP 4.16 „Sauberes Barnackufer“ (Drs. 1062) von der Konsensliste A zur Konsensliste B zu nehmen und in den Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste zu überweisen.

x)   Die Bezirksverordnete Kölsch zieht ihre Kleine Anfrage zu TOP 3.2 „Wann wird der ehemalige Kulturkiosk wieder eröffnet?“ (Drs. 986) zurück.

y)   Die Linksfraktion beantragt, den Antrag zu TOP 9.1 „Kältehilfe im Bezirk ermöglichen“ (Drs. 1084) vorzuziehen und nach TOP 6 zu behandeln, dazu erfolgt Widerspruch durch die Grüne-Fraktion. Durch Abstimmung wird der Antrag bei 6 Ja-Stimmen mit 32 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.