Auszug - Anständiges Steglitz-Zehlendorf - Sexistische Werbung verbieten  

Einleitend nimmt die SPD-Fraktion Stellung zum eingebrachten Antrag. Sie erläutert, dass dieser Antrag ein weitergehender Antrag sei. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, sexistische und frauenfeindliche Werbung zu unterbinden, und er soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auf diskriminierende Werbung aufmerksam zu machen. Die Linksfraktion ergänzt, dass der Antrag daraufhin ziele, dass das Bezirksamt von der Politik den Auftrag bekommen solle, die Möglichkeit einer Anlaufstelle zu schaffen, um auf sexistische Werbung hinzuweisen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es nicht möglich sei, sexistische Werbung grundsätzlich zu verbieten. Aber das Bezirksamt könne in den vom Bezirksamt herausgegebenen Publikationen, z. B. dem Bezirkswegweiser, der ja auch Werbung enthalte, darauf Einfluss nehmen. Das werde aber bereits praktiziert. Des Weiteren sei zu überlegen, einen Flyer herauszugeben, wie ihn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Deutsche Frauenring e.V. bereits schon erarbeitet haben. Die AfD-Fraktion entgegnet, dass Werbung immer ein Spiegel der Gesellschaft sei. Sie widerspreche dem Antrag. Die Fraktionen von CDU und FDP sind nicht prinzipiell gegen den Antrag, sehen aber noch Gesprächsbedarf in ihren Fraktionen. Vor allem der Name des Antrages „Anständiges…“ solle geändert werden, so die FDP-Fraktion.

Der Antrag wird vertagt.