Auszug - Engstelle Moltkebrücke in beiden Richtungen befahren  

Die Grüne-Fraktion erklärt ihr Anliegen ausführlich. Herr Tietz sagt, dass diese Regelung durch die beteiligte Polizeidienststelle aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden sei. Verkehrlich gäbe es dafür keine Notwendigkeit. Die verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gehwegsperrung funktionierten und seien bereits über das rein zweckmäßige Maß hinaus den Anliegern entgegengekommen. Mit Realisierung des Brückenneubaus sei ohnehin eine Vollsperrung erforderlich. Nach aktuellen Planungen werde es dann lediglich eine Behelfsbrücke für Zufussgehende an der westlichen Brückenseite geben. Der Zugang zum Bahnhof sei von der östlichen Brückenseite direkt neben dem Spätkauf geplant.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Die FDP-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Die Grüne-Fraktion will mit der Polizei in einem Ortstermin die Situation besprechen. Sie bittet den Antrag zu vertagen. Der Antrag wird vertagt.

Der Ausschuss beschließt die Rücküberweisung der Drucksache in den Ältestenrat mit der Bitte, diese in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau federführend zu überweisen.