Auszug - Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn/Mehr soziale Infrastruktur  

Die Fraktion der Grünen sieht diesen Antrag als Zumutung, da die Zahlen nicht stimmen und keineswegs „Geheimansprachen“ stattgefunden hätten. Im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften sei keine erhöhte Kriminalität festzustellen. Hier sei eine mobile Polizeiwache nicht zweckgemäß. Sie stellt fest, dass dieser Ausschuss nicht zuständig ist. Dies soll noch einmal im Ältestenrat besprochen werden und dann in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der Linken wird Ihre Zustimmung zu diesem Antrag nicht geben, da es für Menschenrechte keine Obergrenze gebe. Die FDP-Fraktion erklärt, dass es nicht darum ginge, hier grundsätzlich eine Deckelung der Anzahl von Flüchtigen auszusprechen. Es ginge lediglich darum, dass sich die Anwohnenden vor Ort mit der Anzahl überfordert fühlen hinsichtlich der vorhandenen Infrastruktur.

Der Ausschuss erklärt sich mit 12 Stimmen für unzuständig.