Auszug - Tempo 30 vor der Kita und Kirchengemeinde in der Mühlenstraße durchsetzen  

Die CDU-Fraktion bittet den letzten Satz der Begründung in den Antragstext mit aufzunehmen. Weiter bittet sie, das Sternchen bei Autofahrer*innen herauszunehmen. Als Ersatz wird das Wort in Autofahrende geändert.

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es derzeit keine Dialog-Displays im Bezirk gäbe, die funktionieren, da die Wartungsverträge ausgelaufen seien und es keinen Anbieter gäbe, der das übernehmen würde. Er sage zu, die Polizei um Hilfe zu bitten. Die Grüne-Fraktion kennt das Problem und teilt mit, dass der Senat plane weitere Displays anzuschaffen. Ein größeres Angebot an Displays zur Wartung sei für die Unternehmen dann lukrativer. Sie trete dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.