Auszug - Vorsorge zur Aufrechterhaltung des S-Bahn-Verkehrs im Bezirk Steglitz- Zehlendorf  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0534/V Vorsorge zur Aufrechterhaltung des S-Bahn-Verkehrs im Bezirk Steglitz- Zehlendorf
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:438/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt, Thimm, Specht-Habbel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die antragstellende FDP-Fraktion berichtet, dass der mitberatende Ausschuss (UmNat) die Bäume erhalten wolle und die Ablehnung des Antrages empfohlen habe. Für die FDP-Fraktion stehe aber die Sicherheit des S-Bahn-Verkehrs im Vordergrund. Es sollten keine gesunden Bäume gefällt werden, sondern Bäume und Sträucher stabilisiert werden, so dass es bei schwierigen Witterungsverhältnissen (z.B. Sturm) nicht immer wieder zu dem Problem komme, dass Bäume auf die Gleise fielen. Der Verkehrsausschuss müsse sich daher für den Antrag aussprechen. Die Grüne-Fraktion sieht das nicht so. Bei der Beratung im UmNat-Ausschuss sei auch die verkehrliche Situation mitberaten worden. Es sei nicht mal sicher, dass Sturmschäden vermieden werden können, wenn Pflegemaßnahmen intensiviert würden. Die SPD-Fraktion hält den Antrag im Rahmen der Sicherheit für sinnvoll. Sie gehe davon aus, dass es bei der Erhöhung von Pflegemaßnahmen zu einem vielleicht größeren Lichtraumprofil kommen werde und unterstütze den Antrag. Die Linksfraktion erklärt, dass sie den Antrag unterstütze. Allerdings glaube sie nicht, dass der Bezirk die entscheidende Ebene sei. Sie habe einen Antrag in ähnlicher Form im Abgeordnetenhaus angeregt, eine Regelung, die in Baden-Württemberg und der Schweiz angewandt werde, auch für Berlin und Brandenburg zu übernehmen. Die CDU-Fraktion sagt, dass bei Stürmen hauptsächlich gesunde Bäume umgestürzt seien, da diese eine größere Angriffsfläche hätten. Sie halte eine Erhöhung der Pflegemaßnahmen für überflüssig und werde den Antrag ablehnen.

 

Der Antrag wird in der Sitzung des UmNat-Ausschusses geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 
 

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