Drucksache - 0534/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den dafür zuständigen Stellen durch Erhöhung der Pflegemaßnahmen an den Bäumen und Sträuchern das S-Bahn-Netz und damit verbunden den S-Bahn-Verkehr in Steglitz-Zehlendorf bei allen Witterungsverhältnissen zu stabilisieren.

Begründung:

Bedingt durch mindestens drei Stürme in diesem Jahr, 5. Oktober, 20. August und 23. Mai, sind im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zahlreiche Bäume umgefallen und haben große Schäden angerichtet. Vielfach musste Schienenersatzverkehr angeboten werden, oder die Fahrfrequenzen wurden verringert. Deshalb ist es erforderlich, den aus Kostengründen in den 1990er Jahren reduzierten Grünschnitt entlang den S-Bahnlinien 1, 7 und 24 wieder auf den Sollzustand zu bringen. In der Schweiz ist es nach Presseberichten üblich, dass kein neben der Strecke höher ist als seine Entfernung zum Gleis.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die FDP-Fraktion

EhrhardtThimmSpecht-Habbel

Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

Ammer

Ausschussvorsitzender

In seiner 30. Sitzung am 10.01.2018 hat der Ältestenrat entschieden, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 22.03.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch Erhöhung der Pflegemaßnahmen an den Bäumen und Sträuchern das S-Bahn-Netz und damit verbunden der S-Bahn-Verkehr in Steglitz-Zehlendorf bei allen Witterungsverhältnissen stabilisiert wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 04.04.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher