Auszug - Sicherer Schulweg Emil Molt Schule und Süd-Grundschule  

Die SPD-Fraktion empfindet diesen Antrag als sehr umfangreich. Sie sei für eine Mitberatung im Tiefbau-Ausschuss wie auch Haushalts-Ausschuss. Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es sich bei dem Antrag um durchweg bauliche Maßnahmen handele. Zur Gutzmannstraße wurde der Fachbereich Tiefbau gebeten zu prüfen, ob Poller möglich seien. Es stelle sich die Frage, wie der Zusammenhang zur Gutzmannstraße gesehen werden solle, sollen bauliche Änderungen mit dem Ziel der Entlastung der Adolf- bzw. Laehrstraße kommen, sei eine noch stärkere Belastung der Gutzmannstraße die Folge. Bei „Elterntaxis“ seien Probleme vorprogrammiert, viele Aspekte des Antrages seien nicht verständlich. Die SVB teilt die Meinung und sagt, man solle zusätzlich die Urbanstraße mit in Betracht ziehen, da dort ein Wendehammer sei. Sie habe sich die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass es 20 problematische Minuten am Tag gäbe. Elterntaxis werden eher als kontraproduktiv gesehen. Es käme zu vermehrten verkehrlichen Problemen und die Mittel der baulichen Unterhaltung seien begrenzt. Die CDU-Fraktion erklärt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag eine Anregung darstellen sollen. Es sei geplant, dies in die Steuerungsrunde Schulweg zur Diskussion zu geben. Es sei bekannt, dass bauliche Veränderungen Geld kosten. Sie sehe keine Notwendigkeit, den Antrag in den Tiefbau-Ausschuss zu geben. Die FDP-Fraktion sieht den Antrag als Aktionismus und Populismus. Fragt aber, warum nicht auch der Nieritzweg mit einbezogen werde. Die Grüne-Fraktion erwidert, dass Aktionismus das falsche Wort sei. Der Schutzraum für Kinder werde angegriffen (PKWs fahren über den Gehweg). Sie werde den Antrag durchsetzen. Bei einem Ortstermin mit der Polizei und anderen habe man sich von der Rücksichtslosigkeit der Autofahrer überzeugen können, da bei diesem Ortstermin Fotos aushingen, die zeigten, wie Autos über den Gehweg gefahren seien. Sie gehe davon aus, dass die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit etwas bewirken werden. Die SPD-Fraktion sagt, dass dieser Antrag eher weitere Probleme bringe, aber keine lösen werde. Sie bitte um Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe. Die Grüne-Fraktion sieht keinen weiteren Bedarf zur Beratung. Die FDP-Fraktion sagt, dass es diese Probleme nur deswegen gäbe, weil sich kaum noch ein Bürger an die Regeln halten würde.

Der Antrag wird vertagt und an den Ausschuss für Tiefbau zur Mitberatung überwiesen.