Drucksache - 0705/V  

 
 
Betreff: Sicherer Schulweg Emil Molt Schule und Süd-Grundschule
Status:öffentlichAktenzeichen:512/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE- und CDU-FraktionGRÜNE- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn
2. Manzke-Stoltenberg
3. Hippe, Fröhlich
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.03.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
06.06.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
19.04.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
06.09.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.02.2018
Ergebnis OVB vom 07.03.2018
Ergebnis ÄR vom 14.03.2018
BE UmNatTief vom 19.04.2018
Ergebnis ÄR vom 09.05.2018
BE OVB vom 06.06.2018
BE HHPV vom 06.09.2018
Beschluss vom 19.09.2018

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verkehr in der Gutzmannstraße sicherer zu führen und das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen im Süden von Zehlendorf durch ein geeignetes Gesamtkonzept deutlich einzuschränken und so die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen.

 

Dieses Gesamtkonzept soll beinhalten:

-       Aufgepflasterte Kreuzung Claszeile/Adolfstraße

-       lange einspurige Engstellen im Anschluss an Aufpflasterung Claszeile nach Norden, Adolfstraße nach Westen

-       versetztes Parken

-       Elterntaxihaltestellen“ z.B. am Sandmeyerplatz, Laehrstraße/Leuchtenburgstraße, Nieritzweg/Claszeile und Klistostraße/Adolfstraße

 

Es ist eine Beteiligung der Schulöffentlichkeiten wie bei der Einrichtung der Elterntaxihaltestellen an der Mühlenau Grundschule vorzusehen. Die Entwicklung und ggf. Nachsteuerung der Maßnahmen erfolgt in der Steuerungsgruppe Sicherer Schulweg, die mit diesem Antrag beginnend ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen sollte. Bauliche Maßnahmen, die verhindern, dass Kfz. auf den Gehwegen der Gutzmannstraße fahren, sind unmittelbar, schon vor Behandlung in den Fachausschüssen, umzusetzen. Auf den betroffenen Gehwegen beidseitig von Grundstückszufahrten können Poller so aufgestellt werden, dass Pkw und Sprinter blockiert werden, aber etwa Elektrorollstühle passieren können. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern hier soll ohne jede Verzögerung und unter Hintanstellung anderer Maßnahmen beendet werden.

 

Begründung:

 

glich zur morgendlichen Verkehrsspitze bricht in ansonsten ruhigen Wohnstraßen ein Verkehrschaos aus, bei dem vereinzelt keine Rücksicht auf Kinderleben genommen wird und Bürgersteige von Kfz. ganz selbstverständlich befahren werden. Es ist ausgeschlossen, an allen Grundschulen und in den betroffenen Wohnstraßen Ordnungsamt und Polizei aufzustellen. Angesichts der massiven Gefährdungen besonders schutzwürdiger Kinder müssen also tiefbauliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese müssen geeignet sein, den Schleichverkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten und vor den Schulen Sicherheit für Kinder zu schaffen. Dem dienen die angeregten Maßnahmen. Die Anwohnerinitiative Gutzmannstraße wartet seit langem vergeblich darauf, dass von den zuständigen Ämtern geeignete Maßnahmen in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Deswegen wird unser Vorschlag nun vorgelegt. Dabei sind insbesondere die sogenannten „Elterntaxihaltestellen“ mit den jeweiligen Schulöffentlichkeiten abzustimmen und mit einem Malwettbewerb für die Schilder wie an der Mühlenau Grundschule bereits mit Unterstützung des Bezirksamtes durchgeführt durch intensive Beteiligung das Bewusstsein für die Sicherheit der Schulkinder zu schärfen. Durch das Maßnahmenbündel könnte erreicht werden, dass wieder mehr Kinder zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren und so eine weitere Entspannung vor den Schulen eintritt.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

 

 

r die Fraktion Grüner die Fraktion der CDU

 

 

Steinhoff/Wojahn Manzke-StoltenbergHippeFröhlich

 

 

Der Antrag wurde am 07.03.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 14.03.2018 in der 35. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ältestenrat entspricht der Bitte des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

 

 

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 19.04.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

Außerdem bittet der Ausschuss den Ältestenrat, den Antrag federführend in den Haushaltsausschuss zu überweisen.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

In seiner 39. Sitzung am 09.05.2018 hat der Ältestenrat der Bitte des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung entsprochen, den Antrag federführend in den Haushaltsausschuss zu überweisen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 06.06.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verkehr in der Gutzmannstraße sicherer zu führen und das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen im Süden von Zehlendorf durch ein geeignetes Gesamtkonzept deutlich einzuschränken und so die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen.

 

Dieses Gesamtkonzept könnte beinhalten:

-       Aufgepflasterte Kreuzung Claszeile/Adolfstraße

-       lange einspurige Engstellen im Anschluss an Aufpflasterung Claszeile nach Norden, Adolfstraße nach Westen

-       versetztes Parken

-       Elterntaxihaltestellen“ z.B. am Sandmeyerplatz, Laehrstraße/Leuchtenburgstraße, Nieritzweg/Claszeile und Klistostraße/Adolfstraße

 

Es ist eine Beteiligung der Schulöffentlichkeiten wie bei der Einrichtung der Elterntaxihaltestellen an der Mühlenau Grundschule vorzusehen. Die Entwicklung und ggf. Nachsteuerung der Maßnahmen erfolgt in der Steuerungsgruppe Sicherer Schulweg. Bauliche Maßnahmen, die verhindern, dass Kfz. auf den Gehwegen der Gutzmannstraße fahren, sind unmittelbar, schon vor Behandlung in den Fachausschüssen, umzusetzen. Auf den betroffenen Gehwegen beidseitig von Grundstückszufahrten können Poller so aufgestellt werden, dass Pkw und Sprinter blockiert werden, aber etwa Elektrorollstühle passieren können. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern hier soll ohne jede Verzögerung und unter Hintanstellung anderer Maßnahmen beendet werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 06.09.2018 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 19.09.2018 beschlossen:     

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verkehr in der Gutzmannstraße sicherer zu führen und das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen im Süden von Zehlendorf durch ein geeignetes Gesamtkonzept deutlich einzuschränken und so die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen.

Dieses Gesamtkonzept könnte beinhalten:

-       Aufgepflasterte Kreuzung Claszeile/Adolfstraße

-       lange einspurige Engstellen im Anschluss an Aufpflasterung Claszeile nach Norden, Adolfstraße nach Westen

-       versetztes Parken

-       Elterntaxihaltestellen“ z.B. am Sandmeyerplatz, Laehrstraße/Leuchtenburgstraße, Nieritzweg/Claszeile und Klistostraße/Adolfstraße

Es ist eine Beteiligung der Schulöffentlichkeiten wie bei der Einrichtung der Elterntaxihaltestellen an der Mühlenau Grundschule vorzusehen. Die Entwicklung und ggf. Nachsteuerung der Maßnahmen erfolgt in der Steuerungsgruppe Sicherer Schulweg. Bauliche Maßnahmen, die verhindern, dass Kfz. auf den Gehwegen der Gutzmannstraße fahren, sind unmittelbar, schon vor Behandlung in den Fachausschüssen, umzusetzen. Auf den betroffenen Gehwegen beidseitig von Grundstückszufahrten können Poller so aufgestellt werden, dass Pkw und Sprinter blockiert werden, aber etwa Elektrorollstühle passieren können. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern hier soll ohne jede Verzögerung und unter Hintanstellung anderer Maßnahmen beendet werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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