Auszug - Toilette Onkel Toms Hütte  

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass das Amt diesen Standort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeldet habe. Die Senatsverwaltung erarbeitet zurzeit ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass eine behindertengerechte Toilette einen erheblichen Platzbedarf hat. Die letztliche Entscheidung über die Toilettenstandorte liegt nicht beim Bezirk. BV Frau Macmillan teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Bezirk erhöhen möchte und daher für die Erstellung einer Liste der möglichen Toilettenstandorte plädiert. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg ergänzt, dass der CDU/SPD-regierte Senat in der letzten Legislaturperiode den Kopplungsvertrag mit der WALL AG gekündigt hatte, daraufhin wurden die Bezirke bezüglich der Toilettenstandorte abgefragt; hier habe der Bezirk Steglitz-Zehlendorf entsprechende Standorte gemeldet; jetzt liegt die Entscheidung auf Senatsebene. BV Herr Breidenbach betont, dass es der FDP-Fraktion wichtig ist, dass keine Kosten auf den Bezirk zukommen.

BV Herr Henning verlässt die Sitzung um 19:10 Uhr.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.