Auszug - Bauarbeiten Schottenburg  

BV Herr Rögner-Francke weist darauf hin, dass das Bezirksamt in Anträgen durch die Bezirksverordneten grundsätzlich „ersucht“ und nicht „aufgefordert“ wird, etwas zu tun. In Bezug auf die Schottenburg wurden die Bezirksverordneten in der gestrigen BVV ausführlich über den Sachstand und die Historie der Sanierung informiert. Daher schlägt er vor, den Antrag zu ändern. Der Antrag soll lauten: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, wie vorgesehen schnellstmöglich die Baumaßnahmen am Standort JFE Schottenburg inklusive der Außenflächen abzuschließen. Dem Jugendhilfeausschuss soll bis zur nächsten Sitzung eine verbindliche Zeit-Maßnahmen-Prüfung vorgelegt werden.“

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.