Drucksache - 0507/V
In seiner 4. Sitzung am 26.09.2017 wurde vom Jugendhilfeausschuss folgender Antrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die BVV möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich die Baumaßnahmen am Standort JFE Schottenburg inklusive der Außenflächen abzuschließen.
Dem Jugendhilfeausschuss soll bis zur November-Sitzung eine verbindliche Zeit-Maßnahmen-Planung vorgelegt werden.
Serowy Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 26.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, wie vorgesehen schnellstmöglich die Baumaßnahmen am Standort JFE Schottenburg inklusive der Außenflächen abzuschließen.
Dem Jugendhilfeausschuss soll bis zur nächsten möglichen Sitzung eine verbindliche Zeit-Maßnahmen-Planung vorgelegt werden.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Lücke Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, wie vorgesehen schnellstmöglich die Baumaßnahmen am Standort JFE Schottenburg inklusive der Außenflächen abzuschließen.
Dem Jugendhilfeausschuss soll bis zur nächsten möglichen Sitzung eine verbindliche Zeit-Maßnahmen-Planung vorgelegt werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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