Auszug - Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf 2017  

BzBm‘ Richter-Kotowski erläutert zu den Eckpunkten des Ergänzungsplans 2017, dass rd. 7,3 Mio. € als Pauschale Minderausgaben (PMA) aufzulösen waren. Es sei gelungen, diese bis auf 3,5 Mio. € zu reduzieren und damit die von der Senatsfinanzverwaltung (Sen Fin) festgesetzte Zulässigkeitsgrenze von 4,9 Mio. € (= 1% der Gesamtverwaltungsausgaben) zu unterschreiten. Damit entgeht der Bezirk der Kuratel durch Sen Fin und die Handlungsfähigkeit des Bezirks bleibt erhalten.

Folgende Sachverhalte haben vor allem zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Ergänzungsplans beigetragen: Kostenerstattung vom Landesamt für Flüchtlinge für die Sporthallennutzung als Notunterkünfte für Flüchtlinge in 2016 i.H.v. rd. 1,5 Mio. € (s. Einnahmen lfd. Nr. 3), Reduzierung der Bewirtschaftungsausgaben i.H.v. 1,3 Mio. € durch Neuberechnung (s. Ausgaben lfd. Nrn. 1 und 15) und Erhöhung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i.H.v. 1 Mio. € (s. Einnahmen lfd. Nr. 5).

Weiterhin verringern sich die PMA durch eine nachträgliche Anpassung der kalkulatorischen Gebäudekosten um rd. 1,5 Mio. €. Diese fielen in der Vergangenheit aufgrund falsch berechneter Gebäudewerte zu hoch aus. Die Verringerung der Gebäudewerte wurde von Sen Fin noch für das Jahr 2016 zugelassen und wird damit in dem 2017 zahlungswirksam an SenFin abzuführenden Zinsbetrag berücksichtigt. BzBm‘ Richter-Kotowski bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich beim Steuerungsdienst und der SE Facility Management für die hierfür geleistete Arbeit. Somit verbleibt ein Haushaltsdefizit i.H.v. 2,1 Mio. €, welches in der Haushaltswirtschaft 2017 aufzulösen ist.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es sich hierbei um günstige Einzelfälle handelt, eine strukturelle Haushaltssanierung aber weiterhin geboten erscheint. Der Sondereffekt Kostenerstattung für Notunterkünfte von rd. 1,5 Mio. € wird im Folgejahr entfallen und die Haushaltssituation um diesen Betrag schlechter stellen.

Bezüglich der Anpassung im A08-Bereich führt BzBm‘ Richter-Kotowski aus, dass der Haushalt 2017 gespiegelt ist und auf der Prognose für 2016 beruht, deren Basis die Daten von 2014 sind. Die Anpassung für 2017 beruht nunmehr auf den Ist-Zahlen 2016. Das Amt ergänzt, dass das Gesamt-Ist im A08-Bereich in den Jahren 2015 bei rd. 21 Mio. € und 2016 bei rd. 20 Mio. € lag und der bisherige Ansatz 2017 (22 Mio. €) aufgrund der in den letzten Jahren erkennbar sinkenden Ausgaben angepasst wurde.

Das Amt führt weiter aus, dass die verbliebenen PMA nunmehr zusammengefasst im zentralen Kapitel 4500 (s. Ausgabe lfd. Nr. 35) nachgewiesen werden und dafür in allen anderen Kapiteln, in denen sie zuvor aufgeführt waren, auf Null abgesenkt wurden (s. Ausgaben lfd. Nrn. 3, 4, 6, 7). Von den im Kapitel 4500 aufgeführten PMA i.H.v. 3,5 Mio. € sind die korrigierten Gebäudekosten i.H.v. 1,5 Mio. € noch abzuziehen.

Die SPD-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung um Auflistung der Positionen des Ergänzungsplans, die sich aufgrund der Fortschreibung der Zuweisung durch Sen Fin ergeben sowie des aktuellen Stands der Rücklagen inkl. der Schulrücklagen.

Die Vorlage wird vertagt.