Auszug - Sperrung des Platzes durch einen vorläufigen Zaun  

 
 
1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 3.20
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0100/V Entsiegelung des Platzes des 4. Juli
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:196/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Mc Laughlin 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Frau Schellenberg teilt mit, dass sich die Kosten für eine bauliche Abgrenzung auf ca. Euro 10.000 belaufen; es müsste eine Zufahrtsmöglichkeit auf den Platz für Fahrschulen erhalten bleiben. Sie hat die AI Lärm sowie den Fahrlehrerverband angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich einer Kostenbeteiligung gebeten. Vertreter der AI Lärm sind nicht mehr bereit, Kosten zu übernehmen, vom Fahrlehrerverband liegt noch keine Antwort vor. BV Herr Kronhagel fragt nach, wann mit einer Entsiegelung gerechnet werden könne. Frau Schellenberg teilt mit, dass das noch gut zwei Jahre dauern kann, da das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Amt sieht sich nicht in der Lage, das Geld aus Unterhaltungsmitteln des Fachbereichs Tiefbau zu bezahlen. BV Herr Thimm fragt nach, was auf dem nördlichen Teil des Platzes für Steine lagern. Herr Stumpe legt dar, dass es sich um Pflastersteine der Carstennstraße handelt, die hier während der Baumaßnahme dort zwischengelagert werden, um dann später wieder in der Carstennstraße eingebaut zu werden. Herr Stumpe wird gebeten zu überprüfen, ob auf dem Platz auch noch weitere, ortsfremde Baustoffe lagern.BV Herr Gruner fährt aus, dass seine Fraktion es nicht für sinnvoll erachtet, Geld zum Disziplinieren von Bürgern auszugeben. Frau Schellenberg schlägt vor, über eine optische Abgrenzung des Platzes nachzudenken, BV Herr Kronhagel schlägt Blumenbel vor. BV Herr Steinhoff gibt zu bedenken, dass auf Grund der zugezogenen Bewohner immer mehr Autos um den Platz herum parken, so dass man schon jetzt nicht mehr von allen Seiten auf den Platz auffahren könne. Vielleicht wäre eine Schranke notwendig oder Doppel-Sperrpfosten. BV Herr Breidenbach bittet das Amt auszurechnen, was eine optische Absperrung des Platzes kosten würde.

 

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 
 

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