Drucksache - 0100/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Platz des 4. Juli durch einen vorläufigen Zaun zu umzäunen, damit eine optische Absperrung entsteht, die weitere unzulässige Nutzer abschreckt.

Desweiten ist zu prüfen, ob es analog zu den Schlüsselverträgen von Sporthallen mit den zugelassenen Nutzern einen Schlüsselvertrag für eine Zufahrtsperre geben kann. Dies ist zeitnah in entsprechenden Ausschüssen zu berichten.

Begründung:

Die ansässige Bürgerinitiative hat dem Bezirksamt, wie es gewünscht war, mehrere Kostenvoranschläge für einen vorläufigen Zaun unterbreitet, die weit unter den bisherigen Summen liegen und mit deren Lösungsansatz die Bürgerinitiative zufrieden wäre. Damit würde man den Anwohnern ein gutes Stück helfen, ohne die weitere Lösungsfindung zu behindern. Durch einen möglichen Schlüsselvertrag würde man die bisherigen ordentlichen Nutzer schützen, aber auch in die Pflicht nehmen. Ein Dialog mit den Anwohnern an Ort und Stelle ist weiterhin notwendig und wichtig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2017

Für die Fraktion der CDU

Hippe  Mc Laughlin

Der Antrag wurde am 16.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.072017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli schnellstmöglich voranzubringen.

Begründung: unverändert“

Die Überschrift wird von „Sperrung des Platzes durch einen vorläufigen Zaun“ in „Entsiegelung des Platzes des 4. Juli“ geändert.

Der Antrag wird vertagt.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Beitritt zurück.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli schnellstmöglich voranzubringen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher