Auszug - Helfer für Entlassungsvorbereitungen aus dem Krankenhaus  

Herr Dr. Kraffel äußert, es sei Aufgabe des Krankenhauses dafür zu sorgen, dass auch Flüchtlinge die für sie nötigen Leistungen bzw. ärztlichen Versorgungen erhalten und dass die Unterkunft nach Entlassung aus dem Krankenhaus in einer Einrichtung sichergestellt ist. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist für die kompletten Flüchtlingsangelegenheiten zuständig, jedoch sind die dafür vorgesehenen Stellen noch nicht vollständig besetzt worden; daher kommt es noch zu verlängerten Wartezeiten.

Nach weiteren Wortmeldungen wird der Antrag in der vorliegenden Fassung bei 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt.