Drucksache - 1618/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit geeigneten Trägern und gegebenenfalls unter Einbeziehung zuständiger Stellen bei Senat, Agentur für Arbeit und JobCenter ein Projekt zu entwickeln, um die Sozialdienste in Krankenhäusern, insbesondere im Behring-Krankenhaus, von den besonderen Belastungen bei der Entlassung geflüchteter Menschen zu entlasten.

Begründung:

Die Betreuung geflüchteter Menschen führt bei der Entlassung aus dem Krankenhaus zu besonderen Belastungen. Die Versicherungssituation entspricht nicht dem üblichen Standard. Flüchtlinge verlieren durch einen Krankenhausaufenthalt von mehr als 24 Stunden ihren Platz in einer Unterbringung. Durch diese Faktoren entsteht ein deutlich erhöhter Betreuungsbedarf. Das Behring-Krankenhaus ist hiervon besonders betroffen, weil es schwerpunktmäßig Tuberkulosepatienten unter den geflüchteten Menschen behandelt. Derzeit muss dieser erhöhte Bedarf von den Sozialdiensten ohne zusätzliche Ressourcen ehrenamtlich aufgefangen werden; dies ist auf Dauer weder zumutbar, noch möglich. Abhilfe ist dringend erforderlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.04.2016

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 22.06.2016 in der 35. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 06.07.2016 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 4. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

BVVorsteher