Auszug - Auflösung der Pauschalen Minderausgaben in Kapitel 4500 Titel 97203  

Da die Haushaltssperre inzwischen aufgelöst ist, ist dieser Antrag obsolet. BV Herr Ziffels widerspricht und sagt, dass die SPD-Fraktion gerne wissen möchte, wie genau die PMA aufgelöst wurde. JGUT Dez Frau Markl-Vieto antwortet, dass sie das bereits im Haushaltsausschuss erklärt hat.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.