Drucksache - 1603/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch das Abgeordnetenhaus von Berlin gegenüber dem BVV-Beschluss zum Bezirkshaushalt 2016/17 in Kapitel 4500 Titel 97203 zusätzlich eingestellten Pauschalen Minderausgaben (PMA) in Höhe von 640.000 Euro, wie folgt auf die Abteilungen zu verteilen:

1. Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau: 223.000 Euro.

2. Abteilung Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste: 40.500 Euro.

3. Erhöhung der Entnahme aus der konsumtiven Rücklage in Kapitel 4500 Titel 35901 um 310.000 Euro auf die Höhe des vom Bezirksamt beschlossenen Haushaltsentwurfs.

4. Die Verteilung des übrig bleibenden Betrags von 66.500 Euro proportional entsprechend des Anteils der Personalausgaben auf alle Abteilungen des Bezirksamtes als zusätzliche Pauschale Minderausgaben.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus hat entsprechend des Vorschlags der Senatsverwaltung für Finanzen in Änderung des BVV-Beschlusses zum Haushalt 2016/17 Pauschale Mindereinnahmen in Kapitel 4500 Titel 37201 in Höhe von 640.000 Euro veranschlagt, weil die Einnahmeerwartung im Einnahmefeld E03 (außerhalb der Parkraumbewirtschaftung) als unrealistisch einschätzt wurde und das Bezirksamt keine ausreichende Begründung für diese Erhöhung liefern konnte. Zum Ausgleich wurden in gleicher Höhe Pauschale Minderausgaben veranschlagt, die durch das Bezirksamt in der Haushaltswirtschaft aufzulösen sind.

Zu einem großen Teil ist die erhöhte Einnahmeerwartung Ergebnis von beschlossenen Änderungsanträgen der BVV gegenüber dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Mit erhöhten Einnahmeerwartungen sollten zusätzliche Ausgaben finanziert werden, wobei das Bezirksamt bereits in den Haushaltsberatungen in den meisten Fällen die Erhöhung der Einnahmeerwartung als unrealistisch erklärt hat.

Im Einzelnen waren dies im Einnahmefeld E 03:

• Die Erhöhung des Titels 3800 11155 Sondernutzungsgebühren um 25.000 Euro zur Finanzierung investiver Beschaffungen im Straßen- und Grünflächenamt und von Friedhofstoiletten.

• Die Erhöhung des Titels  3400 11201 Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder im Allgemeinen Ordnungsdienst um 160.000 Euro zur Finanzierung investiver Beschaffungen im Straßen und Grünflächenamt und von Friedhofstoiletten.

• Die Erhöhung des Titels 3400 11201 Geldstrafen und Geldbußen und Verwarnungsgelder im Allgemeinen Ordnungsdienst um weitere 75.000 Euro zur anteiligen Absenkung der Pauschalen Minderausgaben in den Abteilungen Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau sowie Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste.

• Die Erhöhung des Titels 3700 11201 Geldstrafen und Geldbußen wegen Schulpflichtverletzung zur Finanzierung der Erhöhung des Zuwendungstitels 3704 68617 um 3.500 Euro für den Schüler-Ruderverband und den Schülerinnen-Ruderverband.

(Weitere Absenkungen der Pauschalen Minderausgaben wurden durch Einnahmeerhöhungen außerhalb des Einnahmefelds E03 „finanziert“ und wurden deshalb hier herausgerechnet.)

Die Rückführung dieser Beträge in die Abteilungen, denen mit dem Haushaltsbeschluss der BVV zusätzliche Ausgaben gestattet wurden, entlastet die PMA in Kapitel 4500 bereits um 263.500 Euro. Die betroffenen Abteilungen erhalten durch die Rückverlagerung die Möglichkeit in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie die zusätzlichen Ausgaben tätigen wollen, indem sie dafür Einsparungen an anderer Stelle vornehmen. Dieser Weg ist deshalb vorteilhafter als die Anbringung entsprechender Sperren an den entsprechenden Ausgabentiteln.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat gegenüber dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes die Entnahme aus der konsumtiven Rücklage in Kapitel 4500 Titel 35903 um 310.000 Euro abgesenkt und dies durch die Erhöhung der Einnahmeerwartung in der Parkraumbewirtschaftung (Titel 3400 11202) „finanziert“. Durch die Erhöhung der Entnahme aus der konsumtiven Rücklage auf die Höhe des Haushaltsplanentwurfs des Bezirksamtes kann der Großteil des verbliebenen Betrags aufgebracht werden.

Der Restbetrag von 66.500 Euro kann proportional auf alle Abteilungen umgelegt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. März 2016

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Matz

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Der Antrag wurde am 21.04.2016 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 26.04.2016 in der 28. Sitzung des Sportausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 26.04.2016 in der 44. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Krohm

Ausschussvorsitzende