Auszug - Geschäftsstraßen in unserem Bezirk stärken  

Die SPD-Fraktion verweist auf das letzte Protokoll, in dem die SPD-Fraktion nicht einen Änderungsantrag zum eigenen Antrag vorlegen wird, sondern das der kleine Unterschied zu dem bestehenden Antrag war, dass man ein Gesamtkonzept entwickeln soll und dazu steht die Fraktion auch weiterhin. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund den Antrag zu ändern.

Die SPD-Fraktion signalisiert nach kurzer Beratung dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen, wenn er in einen Prüfantrag geändert wird.

Der geänderte Antrag lautet wie folgt:

„Das BA wird ersucht zu prüfen, ob gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und dem Regionalmanagement die Revitalisierung der Geschäftsstraßen, allen voran der Hindenburgdamm, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße/ Leonorenstraße vorangetrieben werden kann.

Zusammen mit den Gewerbetreibenden und weitern lokalen Akteuren, wie z.B. Grundstückseigentümer, Runden Tischen, könnten die Defizite identifiziert werden. In einem zweiten Schritt könnte für die jeweilige Geschäftsstraße ein Handlungs-konzept entwickelt werden, wobei die Ansiedlung konkreter Branchen und die Instrumente der Business Improvement Districts (BID) sowie ggfs. weitere  Förderinstrumente Anwendungen finden könnten.“

Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Der Antrag in der geänderten Form  wird einstimmig angenommen.