Auszug - Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten  

Da die TOPs 4.5 und 4.6 wegen der inhaltlichen Nähe gemeinsam aufgerufen werden, erfolgt auch die Protokollierung der Beratung beider Antrags gemeinsam.

BzStR Karnetzki führt aus, dass es sich um eine grundsätzliche Entscheidung handele und daher die Abteilung Immobilien und Verkehr zunächst die Meinungsbildung des Bedarfsträgers Abteilung Soziales und Stadtentwicklung abwarten müsse. Der Leerstand betrage ca. 50 %. Die Sanierung der Gebäude ist aufgrund der Prioritätensetzung im Bezirksamt für die bauliche Unterhaltung nicht möglich gewesen, obwohl das Objektmanagement den Bedarf angemeldet habe. Das Beispiel Musikschule Grabertstraße zeige jedoch, dass eine Ko-Finanzierungslösung durch die Fachabteilung auch in diesem Fall denkbar wäre.

Die Antrag stellende Fraktion erklärt, dass sie den Bau-Ausschuss nicht für zuständig halte, sondern der Sozialausschuss aufgrund der Grundsätzlichkeit der Frage beraten müsse.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten der Sanierung insgesamt bzw. des Flachbaus erläutert BzStR Karnetzki, dass im Jahr 2010 die Kosten der Sanierung der Gebäudehülle auf ca. 2,5 Mio.€ , die Sanierung des Hauses 1 auf 880 T€, des Hauses 9 auf 720 T€, des Hauses 11 auf 860 T€ sowie des Hauses 5 auf 220 T€ prognostiert wurden. Berücksichtige man eine Kostensteigerung, so ergäben sich Kosten in Höhe von ca. 4 Mio € für eine Komplettsanierung.

Die Vorsitzende weist auf die EnEV 2014 hin, die noch weitere Kostensteigerung zu den 4 Mio. € verursachen wird.

Die Fraktion der Piraten erklärt, sie halte eine den Betrieb und die Finanzierung in diesem Umfang aufgrund der Sozialbindung der Häuser für wirtschaftlich nicht darstellbar.

Die Seniorenvertretung macht deutlich, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf einen Bedarf an preiswertem bzw. erschwinglichem Wohnraum für Senioren – und hier nicht nur für den Archetyp der „reichen Witwe“ – habe. Sie plane eine Senioren-BVV, die sich unter anderem auch mit diesem Thema befassen werde.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch ein Umdenken bei Senioren stattfinden müsse. So sei es durchaus denkbar, alleinstehende Senioren, die in Stadtvillen wohnen, von der Idee der Mehrgenerationenhäuser zu überzeugen und so einen Wohnungsnotstand in diesem Segment entgegen zu wirken.

Die Seniorenvertretung bemerkt jedoch, dass die Senioren solche Projekte wie das „Bunte Haus Gravelottestraße“ aus vielfältigen Gründen mittlerweile kritisch sehen würden.

Da ein Votum des Sozialausschusses noch nicht vorliegt, wird der Antrag im Einvernehmen vertagt.