Drucksache - 0871/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die in der Mudrastraße 9 und 11 leer stehenden Wohnungen, die sich in einem vermietbaren Zustand befinden, so schnell wie möglich an interessierte Seniorinnen und Senioren zu vermieten.

Bei der Beurteilung des zur Vermietbarkeit geeigneten Zustandes ist auf den Zustand bzw. den Standard abzustellen, den die bereits vermieteten Wohnungen in den Hausnummern 9 und 11 aufweisen.

Begründung:

In der Mudrastraße 9 und 11 ist ca. die Hälfte aller Wohnungen unvermietet. Tatsächlich besteht ein großes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, dort eine der freien Wohnungen zu mieten. Die zusätzlich erzielten Mieten würden zudem die Einnahmen des Bezirks steigern. Bei der immer wieder als dramatisch dargestellten Haushaltslage und der vielerwähnten Mittelknappheit kann sich der Bezirk die jeden Monat entgehenden Mieteinnahmen nicht länger leisten.

Außerdem stellt das Vorhalten von Wohnungen, die der Vermietung entzogen sind, eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, hier Seniorinnen und Senioren, dar, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung genau dieser Art suchen. Dies ist angesichts der aktuellen Wohnungsnot nicht länger hinnehmbar. Mit der Wiedervermietung sollte so schnell wie möglich begonnen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Miels

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Der Antrag wurde am 09.10.2014 in der 23. Sitzung des Sozialausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 20.11.2014 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Matz

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 12.02.2015 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher