Auszug - Zuständigkeit des SE Facility Managements auch für die Schulgebäude  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass in Vergangenheit der Zeitverzug bei Baumaßnahmen aus verschiedenen Zuständigkeiten resultiert. Zudem ist der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin der Einzige,  bei dem die Verwaltung der Schulgebäude nicht von der Serviceeinheit Facility Management verantwortet wird.

Die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, weil die Abteilung Immobilien und Verkehr nicht noch mehr belastet werden soll. Die Fachkompetenz für den Schulbau liegt beim Schulamt.

Die Fraktion der Grünen schließt sich der CDU-Fraktion an, die Zuständigkeit nicht der SE Facility Management zu übertragen, weil noch immer großer Restrukturierungsbedarf der SE besteht und Übertragung zusätzlicher Aufgaben keine bessere Strukturierung fördert.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Überforderung des Schulamtes mit den Verwaltungsaufgaben bereits im Schulausschuss angezeigt wurde.

Der Stadtrat erläutert, dass unabhängig vom Antrag eine inhaltliche Verantwortung inkl. Prioritätensetzung stets beim Bedarfsträger besteht. Die Aufgabe des Bauens ist beim Hochbauservice. Die Verwaltungsaufgabe liegt auf Bezirksamtsbeschluss beim Schulamt und nicht beim Objektmanagement, wie in anderen Bezirken.

Die Fraktion der Piraten ist der Meinung, dass eine Ansprechstelle für alle Schulen eingerichtet wird, damit sich die Informationswege verkürzen.

Die Fraktion der Grünen sieht keinen Bedarf für Veränderung, da beide Stadträte intensiv zusammenarbeiten und regelmäßige Sitzungen stattfinden.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.