Drucksache - 0552/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Zuständigkeit für die Schulgebäude des Bezirks der SE Facility Management zu übertragen.

Begründung:

Die Schulverwaltung ist mit der Organisation der Schulgebäude überfordert.

Bei geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Schulgebäuden kommt es immer wieder zu unnötigen Zeitverzögerungen durch die getrennten Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Mai 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Krohm

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Der Antrag wurde am 23.05.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 04.06.2013 in der 17. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kellermann

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.08.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher