Auszug - Hinweisschilder zur "Säule der Gefangenen"  

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass ein Hinweisschild mit dem Text „KZ-Außenlager Wismarer Straße - Säule der Gefangenen“ aussagekräftiger wäre. Da die Aufstellung und das Design der Hinweisschilder in der Zuständigkeit des Tiefbauamtes liegen, sollte der zuständige Ausschuss ebenfalls ein Mitspracherecht erhalten.

Die Grünen-Fraktion bewerten den Antrag positiv, sieht die Zuständigkeit jedoch ebenfalls im anderen Ausschuss.

Die Piraten-Fraktion bezweifelt, dass der Nutzen des Schildes im Verhältnis zum Aufwand steht, da selten Touristen zu dem KZ-Außenlager fahren. Trotzdem wird sie dem Antrag zustimmen.

Die Vorsitzende stellt den Antrag in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung.

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Goerzallee und am Ostpreußendamm, jeweils vor der Abzweigung Wismarer Straße, auf beiden Seiten der Fahrbahn Hinweisschilder anzubringen, die auf den Weg zur Gedenkstätte „KZ-Außenlager Wismarer Straße - Säule der Gefangenen“ hinweisen.“

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Außerdem kommt der Ausschuss überein, den Antrag in den Ältestenrat zu überweisen mit der Bitte um zusätzliche Überweisung in den ebenfalls zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung, da auch das Tiefbauamt den Antrag umsetzen müsste.