Drucksache - 0390/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Goerzallee und am Ostpreußendamm, jeweils vor der Abzweigung Wismarer Straße, auf beiden Seiten der Fahrbahn Hinweisschilder anzubringen, die auf den Weg zur Gedenkstätte „Säule der Gefangenen“ hinweisen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. Dezember 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta             Krohm

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Der Antrag wurde am 16.01.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Goerzallee und am Ostpreußendamm, jeweils vor der Abzweigung Wismarer Straße, auf beiden Seiten der Fahrbahn Hinweisschilder anzubringen, die auf den Weg zur Gedenkstätte „KZ-Außenlager Wismarer Straße - Säule der Gefangenen“ hinweisen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Außerdem kam der Ausschuss überein, den Antrag in den Ältestenrat zu überweisen mit der Bitte um zusätzliche Überweisung in den ebenfalls zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung.

Dr. Lehmann-Brauns

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 22.01.2013 in der 29. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Fraktionen im Ältestenrat sind einhellig der Auffassung, dass der Antrag nicht zusätzlich in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen werden soll. Er soll, wie vorgesehen, nur noch vom federführenden Haushaltsausschuss beraten werden.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde am 07.02.2013 in der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Goerzallee und am Ostpreußendamm, jeweils vor der Abzweigung Wismarer Straße, auf beiden Seiten der Fahrbahn Hinweisschilder anzubringen, die auf den Weg zur Gedenkstätte „KZ-Außenlager Wismarer Straße - Säule der Gefangenen“ hinweisen.

Bezirksmittel sollen nicht verwendet werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Goerzallee und am Ostpreußendamm, jeweils vor der Abzweigung Wismarer Straße, auf beiden Seiten der Fahrbahn Hinweisschilder anzubringen, die auf den Weg zur Gedenkstätte „KZ-Außenlager Wismarer Straße - Säule der Gefangenen“ hinweisen.

Bezirksmittel sollen nicht verwendet werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher