Auszug - Kostenanpassung und neue Ausschreibung für Schulessen  

Die CDU-Fraktion zeigt sich erstaunt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag nicht, wie angekündigt, in einer neuen Fassung vorgelegt, sondern nur die von der Piraten-Fraktion angeregte Streichung der Klammer vorgenommen hat. Sie kritisiert den Antrag mehrfach als wirr und erklärt, er sei überarbeitungsbedürftig, um im Falle einer Beschlussfassung etwas erreichen zu können. Die Fraktion GRÜNE hält die Intention des Antrags zwar für richtig, erklärt jedoch, er müsse präzisiert werden. Mit Hinweis auf das Protokoll der letzten Sitzung weist BzStR’in Richter-Kotowski auf ihre ausführlichen Einlassungen zu dem Antrag hin.

Die SPD-Fraktion erklärt, die Streichung der Klammer sei die einzige Änderung, die im Antrag notwendig sei. Damit habe sie diesen durchaus in der angekündigten neuen Fassung vorgelegt.

Die CDU-Fraktion widerspricht und stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Antrags, um der SPD-Fraktion nochmals Gelegenheit zu dessen Überarbeitung zu geben. Bei einer Abstimmung wird der GO-Antrag auf Vertagung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Ausschussvorsitzende Frau Stahr berichtet im Zusammenhang mit der Behandlung des vorliegenden Antrags, dass Herr Jäger von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung seine Bereitschaft erklärt habe, an der März-Sitzung des Ausschusses teilzunehmen und über seine Arbeit zu berichten. Die Ausschussmitglieder bitten sie, ihn zu der Sitzung am 5. März 2013 einzuladen.