Auszug - Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan 6-22 (Truman Plaza)  

Die Aussprache zur Drs. Nr. 1996/III erfolgt gemeinsam mit den Drucksachen Nr. 1994/III (TOP 8.1.2) und Nr. 1995/III (TOP 9.1) (vgl. auch TOP 2, Punkt 7).

Im Verlauf der Aussprache stellt die FDP-Fraktion den folgenden Änderungs­antrag zum Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 1996/III:

„Drs. Nr. 1996 wird wie folgt geändert: Im Antragstext werden die Worte „vor der Schaffung von Baurecht“ gestrichen.“

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit 34 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN schließen sich dem Antrag in der geänderten Fassung an.

Bei einer weiteren Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 34 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 14 Enthaltungen angenommen.

Der Beschluss zur Drs. Nr. 1996/III lautet damit:

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Zusammenhang mit dem B-Plan 6-22 (Truman Plaza) mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrag – ggf. unter Schwärzung der zu schützenden privatrechtlichen Belange des Vorhabenträgers (z. B. Vertragsstrafen) – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.