Auszug - "Park Range" in Lichterfelde-Süd öffnen  

Auf Nachfragen der Fraktion GRÜNE erklärt BzStR Stäglin, es gebe noch keine genauere Zeitschiene für die weiteren Planungen für das Gelände Park Range. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt sehe das Amt durchaus Möglichkeiten, nach § 35 des Naturschutzgesetzes Berlin Forderungen auf eine Zugänglichmachung des Geländes zu erheben. Der Entwurf eines entsprechen­den Briefes an den Eigentümer werde derzeit vom Rechtsamt geprüft.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob es Altlasten auf dem Gelände gibt. BzStR Stäglin erklärt, diese seien in diesem Stadium des Prozesses noch kein Thema. Hierzu müsse sich der Eigentümer erst später erklären. Bei einer Öffnung des Geländes würde dieses in jedem Falle zuvor auf Altlasten geprüft. Die CDU-Fraktion weist auf die generelle Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern hin und dass auch vor einer offiziellen Öffnung des Geländes Kinder dort bereits eindringen könnten, um zu spielen. Auf einem ehemaligen Militärgelände müsse immer mit Altlasten gerechnet werden. Außerdem seien in einer gegenüber liegenden Kleingartenkolonie krebserregende PAK entdeckt worden, so dass auch in der ehemaligen Park Range das Vorhandensein von Altlasten unterstellt werden könne. Daher sei eine Prüfung auf Altlasten unbedingt auch als Anliegen des Antrags zu verstehen und mit durchzuführen. Auf Bitten der FDP-Fraktion sagt BzStR Stäglin zu, dass das Amt allen Hinweisen auf Altlasten nachgehen werde; allerdings werde sich hierdurch der Versand des eingangs genannten Briefes verzögern.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.