Auszug - Schließung der Geburtshilfe im Klinikum Benjamin Franklin  

Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Rögner-Francke die Beantwortung der Anfrage durch BzStR’in Loth fest.

Anschließend weist BVVorsteher Rögner-Francke um 21.50 Uhr darauf hin, dass das durch § 30 (1) der Geschäftsordnung vorgegebene Ende der Sitzung zuzüglich der Dauer der Einwohnerfragestunde in wenigen Minuten erreicht sein wird, so dass kaum damit zu rechnen sei, dass die Tagesordnung bzw. der nächste TOP – eine Große Anfrage – noch abgearbeitet werden können. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Fortsetzung der Sitzung bis zur vollständigen Abarbeitung der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion spricht dagegen. Bei einer Abstimmung wird der Antrag zur Geschäftsordnung mit 28 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Die Sitzung wird fortgesetzt.