Drucksache - 1561/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Wurde das Bezirksamt von der plötzlichen Schließung der Geburtshilfe im Klinikum Benjamin-Franklin vorher unterrichtet?

2.       Wie vereinbart sich die Botschaft des Berichtes der Stadträtin vor dem Gesundheitsausschuss im Juni 2010, der Campus Steglitz der Charité werde erhalten, mit der Schließung der Geburtshilfe zum 1. Juli 2010, obwohl 60 betreuten schwangeren, für die Geburt angemeldeten Frauen noch bis zum 30. Juni versichert wurde, im UKBF entbinden zu können ?

3.       Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese Maßnahme für die betroffenen Patienten wieder rückgängig zu machen?

4.       Welche Folgen hat Schließung der Geburtshilfe im Benjamin-Franklin für die Gesundheitsversorgung im Bezirk?

5.       Hat die Stadträtin die Bezirksverordneten des Gesundheitsausschusses mit der Zusage, das UKBF wird bis 2011 nicht von Bettenreduzierungen betroffen sein, getäuscht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. September 2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                            Dr. Lehmann-Brauns