Auszug - Bebauungsplan 6-15 "Curtiusstraße"  

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN legen den folgenden Änderungsantrag zu dem Antrag der SPD-Fraktion vor:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Zielsetzung des Bebauungsplans 6-15 „Curtiusstraße“ so geändert werden kann, dass keine zusätzliche Einzelhandelsansiedlung möglich wird, ohne dass auf Bezirk oder Land irgendwelche Entschädigungen oder sonstigen Ansprüche zukommen können.“

Die CDU-Fraktion begründet den Antrag ausführlich und weist darauf hin, dass endgültige Entscheidungen erst nach Vorlage des Gutachtens getroffen werden können, wie sich auch aus dessen heutiger Äußerung ergebe. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass sie den Änderungsantrag nicht bereits vor der Sitzung zur Beratung zur Verfügung gestellt bekommen hat und bittet um Vertagung des Antrags. Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.28 bis 17.33 Uhr unterbrochen. Anschließend bittet die SPD-Fraktion erneut um Vertagung. Sie erklärt, im Gegensatz zu ihrem weitergehenden Antrag, der ohne Bezugnahme auf mögliche Entschädigungsansprüche gegen das Land (Bezirk) keine zusätzliche Einzelhandelsansiedlung in der Curtiusstraße zulassen will, lasse der Änderungsantrag die Möglichkeit offen, Einzelhandel anzusiedeln, falls das Verkehrsgutachten entsprechende Ergebnisse erbringt. Eine solche Änderung ihres Antrags müsse von der ganzen SPD-Fraktion erörtert werden.

Die Fraktion GRÜNE zeigt sich erstaunt und weist darauf hin, dass die spätere Entscheidung über den B-Plan sowieso von der BVV abhängt und das Verfahren hier nicht verzögert werden muss, damit die Bürger möglichst schnell wissen, wie und ob es weitergeht. Die FDP-Fraktion hält den Änderungsantrag für akzeptabel, befürchtet jedoch, das Hinauszögern eines Beschlusses durch die Vertagung des Antrags könnte das Amt davon abhalten, das B-Planverfahren nochmals zu überdenken.

Der Antrag wird vertagt.