Auszug - Keine Spielhöllen in Steglitz-Zehlendorf  

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es aufgrund der Föderalismusreform und den Glücksspielstaatsvertrag eine Möglichkeit für den Landesetzgeber gibt, auf die Entwicklung von Spielhallen im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz einzuwirken. Daher regt sie an, den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt zu ändern:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, alle rechtlichen und planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen bzw. Grundlagen zu schaffen, dass es keine Schlupflöcher mehr gibt, um Spielhallen im Bezirk zu öffnen, egal wie klein sie auch sein mögen.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für den Erlass eines Spielhallengesetzes einzusetzen mit dem Ziel der Einbringung eines solchen Gesetzesentwurfs durch den Senat in das Abgeordnetenhaus von Berlin.

In dem Spielhallengesetz ist unter anderem zu regeln.

a)      Verschärfung der personalen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeitsanforderungen, fachliche Schulungen in Sachen Suchtprävention),

b)      Kontrollpflichten (Eingangskontrollen, Kontrolle der Räume),

c)       Unterhaltung von Sperrsystemen für bestimmte Glücksspiele,

d)      Einrichtung und Unterhaltung von Beratungseinrichtungen,

e)       Anpassung der Geschäftszeiten bzw. Einführung von Sperrzeiten,

f)       Erteilung bzw. Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abkehr vom raumbezogenen Spielhallenbegriff,

g)      Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass ihr dieser Änderungswunsch nicht bereits vor der Sitzung vorgestellt wurde.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.