Auszug - Beitritt zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"  

Einleitend erläutert die SPD-Fraktion nochmals die Begründung sowie die fünfseitige Anlage ihres Antrags. Die CDU-Fraktion hält das Thema für wichtig, weshalb man sich auch schon bei der Beratung der Bebauungspläne ausführlich damit befasst habe. In Hinblick auf die damit verbundenen hohen Kosten rät sie jedoch, den vorliegenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Deklaration bisher von 30 Kommunen unterstützt wird und wirft die Frage auf, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der ja keine Kommune ist, der Deklaration überhaupt beitreten kann. Neben den Kosten sollte auch dies geprüft werden.

Die SPD-Fraktion formuliert ihren Antrag wie folgt um:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beizutreten und welche unmittelbaren Kosten dabei entstehen.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.