Drucksache - 1467/III  

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" beizutreten.

 

Begründung:

Die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" wird am internationalen Tag der Biodiversität am 22. Mai 2010 von den Kommunen, die sich ihr angeschlossen haben, veröffentlicht. Die Deklaration basiert auf der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, die 2007 von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Diese Nationale Strategie wendet sich u.a. an die Kommunen mit der Vision, dass unsere Städte künftig durch vielfältiges Grün eine hohe Lebensqualität für die Menschen (bessere Luftqualität und Stadtklima) aufweisen und gleichzeitig vielen, auch seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten. Bisher unterstützen 30 Kommunen in Deutschland die Deklaration. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollte dazu gehören.

(Deklaration siehe Anlage)

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. April 2010

 

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Karnetzki                     Ziffels

 

Der Antrag wurde am 11.05.2010 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" beizutreten und welche unmittelbaren Kosten dabei entstehen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Schellenberg

Stellv. Ausschussvorsitzende

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 20.05.2010 in der 30. Sitzung des Umweltausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag beigetreten.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 03.06.2010 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" beizutreten und welche unmittelbaren Kosten auch durch Bindung von Personal, durch Ergänzung insbesondere baurechtlicher oder naturschutzrechtlicher Prüfprogramme sowie durch sonst erhöhten Aufwand bei der Umsetzung dabei entstehen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" beizutreten und welche unmittelbaren Kosten auch durch Bindung von Personal, durch Ergänzung insbesondere baurechtlicher oder naturschutzrechtlicher Prüfprogramme sowie durch sonst erhöhten Aufwand bei der Umsetzung dabei entstehen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher