Auszug - Keine Spielhöllen in Steglitz-Zehlendorf  

BzStR Stäglin erklärt, das Amt versuche Spielhallen im Bezirk so weit wie möglich zu verhindern. Dabei sei bei entsprechend aufgestellten bzw. geänderten Bebauungsplänen die Unterstützung durch die BVV sehr hilfreich.

Bau OL  Frau Lappe weist darauf hin, dass sich das Amt an die Baunutzungsverordnung halten müsse, der entsprechend Spielhallen im Wohngebiet unzulässig, im Mischgebiet und im Kerngebiet zulässig sind. Bei Aufstellung eines Ausschlussbebauungsplans müsse genau begründet werden, warum sie an einer bestimmten Stelle nicht mehr zulässig sein sollen. Sie erläutert die verschiedenen Versagungsgründe für die einzelnen Gebiete. Bei einer Reihe von Versagungen im Mischgebiet erwarte sie allerdings Widersprüche und Klagen.

Auf Nachfragen der Fraktionen der FDP und der GRÜNEN erklärt Bau OL  Frau Lappe, landespolitisch bestünden gesetzliche Möglichkeiten zur Fernhaltung von Spielhallen allenfalls auf anderen Gebieten als auf planungsrechtlichem Sektor.

Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung des Antrags, um zu prüfen, ob dieser ggf. auch in Hinblick auf das Glücksspielrecht konkreter gefasst werden kann. Der Antrag wird vertagt.