Auszug - Beflaggung zu Nationalfeiertagen der EU-Mitgliedsstaaten  

Die SPD-Fraktion erläutert einleitend die Intention ihres Antrags.

Die CDU-Fraktion erklärt, die bereits geäußerten Bedenken seien immer noch vorhanden. Insbesondere hinsichtlich der Berliner Flaggenverordnung, die vorschreibt, zu welchen Anlässen beflaggt werden solle. Eine Ausnahme hiervon durch die BVV oder das Bezirksamt beschlossen sei durch einen fehlenden bezirklichen Bezug auch nicht zu rechtfertigen.

Die Fraktion der GRÜNEN spricht sich für einen reinen Internetauftritt aus, eine Beflaggung würde sich nicht unterstützen.

Die antragstellende Fraktion ändert den Antrag in einen Prüfauftrag.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen bei 9 Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.