Drucksache - 1438/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter dem Motto "In Vielfalt geeint" an einer zentralen Stelle mit hoher Besucherfrequenz in Steglitz-Zehlendorf an dem jeweiligen Nationalfeiertag der 27 EU-Mitgliedsstaaten deren Flagge zu hissen.

Begründung:

Europa lebt und entwickelt sich mit seinen Mitgliedsstaaten, wobei Wert auf die Bewahrung der kulturellen Vielfalt gelegt wird. Diese kulturelle Vielfalt sollte im Bezirk präsent gemacht werden, um das o. g. Motto mit Leben zu füllen und das gesellschaftliche Miteinander zu fördern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. März 2010

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki                     Buchta

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Der Antrag wurde am 05.05.2010 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob unter dem Motto "In Vielfalt geeint" an einer zentralen Stelle mit hoher Besucherfrequenz in Steglitz-Zehlendorf an dem jeweiligen Nationalfeiertag der 27 EU-Mitgliedsstaaten deren Flagge gehisst werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 06.05.2010 in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung in seiner in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung am 05.05.2010 geänderten Fassung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 19.05.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher