Auszug - Neues Verkehrskonzept "Alte Fischerhütte"  

Zur Sachlage teilt BzStR'in Loth mit, dass es zwei Bürgerinitiativen gibt, die sich gegen das durch Besucher der Fischerhütte verursachte hohe Verkehrsaufkommen, die Parkplatznot und den Lärm richten. Ein vom Amt erstelltes Verkehrskonzept erregte aufgrund der Planung von zwei Busparkplätzen die Unzufriedenheit der Anwohner. BzStR'in Loth schildert ihren Eindruck, wonach die Forderungen der beiden Bürgerinitiativen nicht homogen sind und ihnen mit einem umfassenden und sehr teurem Verkehrskonzept nicht geholfen ist. Der Ausschussvorsitzende berichtet ergänzend aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, dass sich die Bürgerinitiativen uneinig waren, welches Gebiet in die Betrachtung für die Erstellung eines Verkehrskonzepts miteinbezogen werden soll. Ebenfalls gab es unterschiedliche Äußerungen dazu, ob die Belastungen durch die Besucher der Fischerhütte hauptsächlich am Wochenende oder auch während der Woche erfolgen. Nach seinem Eindruck würden die Bürgerinitiativen für den Fall, dass Straßensperrungen nicht möglich wären (z.B. Quermatenweg), lieber den Status Quo erhalten. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Sachdiskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu führen ist; im Haushaltsausschuss ist die Frage zu klären, ob in ein umfangreiches Gutachten Kosten in Höhe von 50.000 € investiert werden sollen. Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, ob die Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes sinnvoll ist, wenn dies von den Anwohnern offenbar gar nicht gewünscht wird. Des Weiteren stellt sich die Frage der Finanzierung, da im Etat von BzStR'in Loth keine Mittel dafür vorhanden sind. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR'in Loth, dass die Kosten für das Verkehrskonzept von der Größe des betrachteten Gebiets abhängig sind. Der Ausschuss kommt überein, dass vom Amt zwei Kostenvoranschläge eingeholt werden sollen und zusätzlich geprüft werden soll, ob das Gutachten von der TU Berlin erstellt werden könnte.

Die Vertagung des Antrages wird einstimmig beschlossen.