Drucksache - 1358/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinitiativen ein neues Verkehrskonzept "Alte Fischerhütte" zu erstellen und räumlich im Südosten das Gebiet bis zur Argentinischen Allee bzw. bis zur Goethestr. dabei mit zu berücksichtigen.

Begründung:

Das durch das Bezirksamt vorgelegte Verkehrskonzept "Alte Fischerhütte" wird, wie sich im Rahmen von Präsentationen gezeigt hat, in der vorgelegten Form von den Anwohnern nicht mitgetragen. Im Interesse einer Konsensfindung soll ein neues Konzept erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2010

Für die Fraktion der FDP                                                        Für die Fraktion der CDU

Rolf Breidenbach, Jan Ziegenhagen                                          Hippe

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Der Antrag wurde am 02.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Antrag wird dem Ältestenrat mit der Bitte zugeleitet, ihn zusätzlich zur Mitberatung in den Haushaltsausschuss zu überweisen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 10.02.2010 in der 72. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Fraktionen stimmen zu, dass der Antrag zur Mitberatung in den Haushaltsausschuss überwiesen wird. Die Federführung bleibt beim Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 02.09.2010 in der 51. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender