Auszug - Automatische Belüftung von Schulen  

Die antragstellende Fraktion begründet ausführlich den Antrag unter anderem mit dem besseren Raumklima für die Nutzer und stellt heraus, dass bei Neubauten kaum Energieersparnisse über die Außenwände zu erzielen seien. Hier könne man jedoch über Maßnahmen der Belüftung bei dicht geschlossenen Gebäuden energetisch viel erreichen. Allerdings müsse die Nutzung der einzelnen Räume oder Gebäude individuell erfasst und die Installation einer automatischen Belüftung in diesem Kontext auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Ziel sei es, Schülerinnen und Schülern beim Lernen durch optimale Luftversorgung zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion unterstreicht die unterschiedliche Nutzung der Räume und macht eventuelle Maßnahmen von der Nutzung abhängig.

Herr Schrage-Aden erläutert, dass das Pflichtenheft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), erstellt von der Energieagentur, dem Antragstext inhaltlich entspricht. Es sind darüber hinaus keine Regelungen von SenStadt zu erwarten. Weiterhin entstünden bei unterschiedlichen Räumen wie z.B. bei naturwissenschaftlicher Nutzung höhere Anforderungen. Er weist darauf hin, dass der Neubau von Schulen ohne Lüftungsanlage nicht mehr Stand der Technik sei es allerdings in Berlin keine Erfahrungen hierzu an Schulen gebe.

BzStR Stäglin stellt heraus, dass es an der Grundschule Am Buschgraben eine dezentrale Belüftungsanlage geben wird, die 13 % der Gesamtkosten der BPU ausmachen würde. Jedes Gebäude müsste für sich betrachtet werden. Eine generelle Aussage über solche Anlagen sei allerdings nicht möglich. Im Antrag müsse daher die Machbarkeit als Bedingung erwähnt werden. Auch berücksichtigt werden müsse, dass bei höheren Standards und damit höheren Kosten auch weniger Maßnahmen finanzierbar sein würden. Außerdem habe SenBWF bei Maßnahmen im Rahmen K II klare Vorgaben gemacht, dies nicht vorzusehen. Bei Beschlussfassung ohne Änderungen würde der Beschluss nicht ohne weiteres umsetzbar sein.

Die SPD-Fraktion sieht den Antragstext als schwierig und plädiert für die Durchführung der laufenden Projekte in der bisher konzipierten Form. Zudem sei eine Einzelfallbetrachtung der Gebäude notwendig und die Art der Technik müsse definiert werden. Weiterhin müssten Mittel ggf. von weiteren Maßnahmen umgeleitet werden, da es in der Summe nicht mehr Geld geben wird.

Die Fraktion der GRÜNEN stellt zur Disposition, das Wort „Gebäuden“ durch das Wort „Schulgebäude“ zu ändern.

Die FDP-Fraktion stellt heraus, dass es derzeit keine Schulen gebe, bei denen solche Belüftungsanlagen eingebaut wurden. Die in den 70er Jahren errichteten Mittelstufenzentren, die zunächst mit Belüftungsanlagen ausgerüstet wurden, wurden nachträglich mit Fenstern ausgestattet.

BzStR´in Otto stellt heraus, dass keine KII-Maßnahmen in Frage kämen, da hier die Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien. Bei anderen Maßnahmen wäre ein Beschluss wünschenswert.

Herr Schrage-Aden ergänzt, dass ein Vergleich mit Mittelstufenzentren nicht angebracht sei, da  die Voraussetzungen andere als in den 70er Jahren seien (nicht zu öffnende Fenster, Dunkelräume, technisch nicht abgenommene Lüftungsanlagen) Zudem verstehe er den Antrag nicht als Antrag für eine Klimaanlage und entsprechende Abdichtung der Gebäude zu einem geschlossenen System, sondern zur Sicherstellung einer ausreichenden Belüftung miteinem Luftumsatz von 20 m³ pro Kopf und Stunde, um den von SenGUV vorgegebenen Wert von 1000 ppm CO₂ einhalten zu können.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus und plädiert für einen Prüfantrag. Außerdem sollte eine automatische Belüftung nur bei Neubauten erwogen werden. Aufgrund der fehlenden Erfahrungen böten sich die bezirklichen Schulen als Experimentierfelder nicht an. Auch sollte man zunächst Projekte, auch internationale, vorab prüfen und die Erfahrungen dort auswerten.

Auf Antrag beider SPD-Fraktionen der gemeinsam tagenden Ausschüsse wird der Antrag vertagt.