Auszug - Verkaufserlös auf Schwanenwerder für Jugendferien- und Erholungsmaßnahmen sichern  

Die Fraktion GRÜNE erklärt, trotz ihrer Befürwortung der Intention des Antrags werde sie diesen ablehnen, da sie befürchte, dass eine Büchse der Pandora geöffnet würde, wenn in einem Präzedenzfall der Erlös eines Grundstücksverkaufs haushalterisch für einen ähnlichen Zweck gebunden würde. Die CDU-Fraktion teilt diese Bedenken.

Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, es sei sinnvoll, den Erlös des Grundstücks, das vom Jugendamt für Kinder und Jugendliche genutzt wurde, wieder in diesen Bereich zurückfließen zu lassen. Da es sich um ein Einzelprojekt handele, werde keinesfalls ein Präzedenzfall geschaffen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass nicht nur die Jugenderholung von Schwanenwerder ins Umland verlagert wurde, sondern auch die Mittel, die zuvor für Schwanenwerder bereit standen. Wenn nun auch noch der Grundstückserlös in diesen Bereich gegeben würde, würde dieser unzulässigerweise doppelt gefördert.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.