Drucksache - 1323/III  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass am geplanten Verkauf des ehemaligen Zeltlagergrundstücks des Bezirks auf Schwanenwerder festgehalten wird und der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird. Der Erlösanteil des Bezirks wird dem Jugendamt in voller Höhe für Ferien- und Erholungsmaßnahmen nach dem KJHG zur Verfügung gestellt.

Dabei wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Gesamtsumme des Erlösanteils gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum auf einzelne Jahresraten aufgeteilt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird der BVV in Form einer Vorlage zur Beschlussfassung zugeleitet.

Begründung:

Der jahrzehntelang vom Jugendamt genutzte Zeltlagerplatz auf Schwanenwerder musste im Jahre 2002 nach dem großen Sturm aufgegeben werden, weil seine Wiederherstellung nicht möglich zu sein schien. Die Aufgabe des Platzes war damals mit dem Plan verbunden, den Verkaufserlös in anderer Form den Ferien- und Erholungsmaßnahmen des Jugendamtes zugute kommen zu lassen. Daran soll festgehalten werden. Der Verzicht auf den Verkauf des Grundstücks, wie von der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus erwogen, ginge zulasten der Kinder und Jugendlichen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die für den Verlust des Zeltlagerplatzes keinen Ersatz erhalten würden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Dezember 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki            Krohm

Der Antrag wurde am 09.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.02.2010 in der 35. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.03.2010 in der 47. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher